Zuletzt aktualisiert am 3. September 2023
Wer erinnert sich nicht noch an Zensursula, oder besser bekannt als EU-Kommissionspräsidentin Ursular von der Leyen. Den Spitznamen bekam Sie damals 2009, als sie als Bundesfamilienministerin versuchte, das Internet zu zensieren. Sie wollte damals schon neben einem Uploadfilter auch Gesetze zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten auf den Weg bringen wollte. Hat damals nicht geklappt.
Doch jetzt ist Sie wieder da. Und sie hat Ihren Willen, das Internet zu zensieren, bekommen. In Form des Digitial Service Acts. Was das ist und warum das für uns schlecht ist, gerade auch in Verbindung mit dem Digitalen Euro, das will ich hier einmal näher bringen, denn der DSA gilt bei seinen Machern als »Goldstandard« für die Internetregulierung.
Inhaltsverzeichnis
Kurz zum DSA
Der Digital Service Act soll die großen Konzerne stärker in die Pflicht nehmen. Was vorher nur auf freiwilliger Basis geschah, soll nun Facebook und Co. dazu verpflichten, stärker gegen die Verbreitung von illegalen und schädlichen Inhalten vorzugehen. Der Verbraucherschutz soll mit dem DSA auch verbessert werden.
Kurzum, man will die großen Konzerne unter staatlicher Kontrolle haben. Also die mit 45 Millionen Usern monatlich. Soll heißen, die kleinen Unternehmen, die nicht an diese Nutzerzahlen kommen, bleiben außen vor.
Welche Unternehmen sind betroffen?
- alle Unternehmen mit einer monatlichen Nutzerzahl ab 45 Millionen User.
- Große Suchmaschinen wie Google
- soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram, X (Twitter), TikTok, YouTube etc.
- Online Marketplaces wie Amazon, Ebay, Apple, Google
- Vermittlungsdienste mit Netzinfrastruktur, wie Telekom, Vodafone
- Domain Registrierungsstellen
- Hosting Provider wie Strato, All-Ink und wen es da nicht noch alles gibt.
- Cloud Dienste, wie MS OneDrive, Google Drive etc.
FakeNews, FakeNews
Die Verbreitung von FakeNews ist nun der neue Aufhänger für den Digital Service Act. Demnach soll der DSA dafür sorgen, dass die EU Mittel an oder besser in die Hand bekommt, FakeNews im Keim zu ersticken. Und das durch EU Abhängige Faktenchecker.
Anlass soll damals schon Donald Trump Himself geliefert haben, da dieser durch vermeintliche Verbreitung von Falschmeldungen für einen gewissen Unmut unter der amerikanischen Bevölkerung sorgte. Und natürlich die Angst schüren, vor Kinderpornos.
Bitte nicht falsch verstehen, dass gegen den Missbrauch von Kindern etwas getan werden muss, steht außer Frage. Doch um eine totale Überwachung der Bürger und das auch noch 24/7 365 Tage im Jahr zu rechtfertigen, absolut falsch.
Permanente Überwachung
Ja, Ihr habt richtig gelesen. Jeder Bürger innerhalb der EU soll 24 Stunden 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr permanent in seinem Digitalen Leben überwacht werden. Den eigentlich, sollten sich die Anbieter sozialer Netzwerke freiwillig einer entsprechenden Zensur unterwerfen und vehement gegen die Verbreitung von FakeNews vorgehen. Scheinbar reicht der EU das nicht, denn ab dem 25.08.2023 tritt der Digital Service Act in Kraft und Meta, Google und Co, werden mit in Krafttreten des DSA dazu gezwungen. Machen Sie das nicht, schaltet man Sie in Europa ab.
Und wer entscheidet, was FakeNews sind und was nicht? Eine unabhängige Organisation oder gar unabhängige Faktenchecker? Aber nicht doch.
Natürlich nur von der EU zertifizierte Unternehmen / Oragnisationen, die sich mit der Thematik befassen und logischerweise auch Linientreu sind.
Und wer jetzt glaubt, dass das alles toll ist, der vergisst dabei vieles:
- keine unabhängige, freie Meinungsbildung mehr, denn:
- Journalisten, Blogger, YouTuber etc. können von jetzt auf gleich vom Netz genommen und deren Kanäle dicht gemacht werden, wenn Sie keine linientreuen Inhalte veröffentlichen,
- permanente Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, Threma, SMS, Signal etc.
Wenn also die EU oder generell die Politik selbst festlegen darf und dann auch wird, was FakeNews sind und was nicht, wie soll man sich da als Bürger seine eigene, vorrangig FREIE Meinung bilden können? Richtig. Gar nicht. Denn man darf dann inhaltlich nur noch das wiedergeben, was die Regierung will.
Meinungsfreiheit vs. FakeNews
Die Ansichten im Hinblick auf den DSA gehen in diesem Punkt vielerorts auseinander. Während die Abgeordnete Geese das ganze als „Grünen Erfolg“ bezeichnet, kommt von der Piratenpartei in Form von Patrick Breyer, Kritik am DSA:
Die freie Meinungsäußerung im Netz wird nicht vor fehleranfälligen Zensurmaschinen (Upload-Filter), willkürlicher Plattformzensur sowie grenzüberschreitenden Löschanordnungen aus illiberalen Mitgliedsstaaten ohne Richterbeschluss geschützt, sodass völlig legale Berichte und Informationen gelöscht werden können.
Heise Online
So werde die Privatsphäre im Netz entgegen der Position des Parlaments weder durch irgendein Recht auf anonyme Internetnutzung, noch durch ein Recht auf Verschlüsselung oder ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung aufrechterhalten. Industrie- und Regierungsinteressen hätten sich gegen digitale Bürgerrechte durchgesetzt.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Ja aber die Chatprogramme haben doch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung…. Klar, aber nur auf dem Papier. Verschlüsselt wird da schon lange nichts mehr. Zumindest nicht für die Regierungen dieser Erde. Schon gar nicht, seit ein israelisches Start-Up Pegasus entwickelt und auf die Welt losgelassen hatte.
Pegasus ist in der Lage, sämtliche Verschlüsselungen auszuhebeln und dem jeweiligen Anwender alles zu liefern, was dieser von seinem »Opfer« wissen will. Viele Regierungen haben diese Software eingesetzt. Auch in und durch Deutschland. Aber ich schweife ab. Wen es dennoch interessiert, dem empfehle ich den Podcast der SZ, Auf den Punkt.
Behörden jeglicher Art können zukünftig grenzüberschreitend und ohne richterlichen Beschluss Host-Providern Anordnungen schicken, um illegale und schädliche Inhalte löschen oder den Zugriff auf solche Seiten sperren zu lassen. Wenn es sich dabei um Kinderpornografie oder die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke handelt, bin ich voll dafür. Aber nicht, wenn es sich dabei um Seiten handelt, die ein etwas anderes Licht auf bestimmte Themen werfen.
Betroffene Plattformen müssen dann ohne größere Verzögerung, solche »Angebote« unverzüglich löschen.
Wir LKW-Fahrer kennen das bereits
Fahren wir nach Frankreich, müssen wir bzw. unsere Spedition einen in Frankreich ansässigen „Vertreter“ benennen können. Haben wir den nicht, dürfen wir nicht nach Frankreich fahren, um dort Waren zu liefern oder zu laden.
Da man den Messenger Dienst Telegram scheinbar keine ladungsfähige Adresse nachweisen kann, die Deutsche Regierung tut sich da scheinbar recht schwer mit, muss nun jeder erfasste Online-Dienstleister einen Vertreter in er EU haben, dem man ggf. auch eine Vorladung schicken kann. Es soll niemand auf dem europäischen Markt agieren dürfen, der sich nicht an die EU Gesetze und Verordnungen hält.
Der digitale Euro kommt
Zumindest soll er im Oktober 2023 kommen. Jedoch werden in der Politik Stimmen leicht laut, dass dieser Wunschtermin nicht eingehalten wird. Aber dass er kommt, steht außer Frage.
Und warum passt das mit dem DSA zusammen? Leicht erklärt.
Erinnert Ihr Euch noch an die aufständischen kanadischen LKW-Fahrer während Corona? Die wollten sich nicht Zwangsimpfen lassen und haben kurzerhand einfach mal die Karren stehen lassen. Was machte die kanadische Regierung? fror die Konten der Trucker ein, um Sie wieder zur Arbeit und auch zur Impfung zu zwingen. Doch leider hat Kanada die Rechnung ohne Spendenwillige Bitcoin Nutzer gemacht. Die haben die Trucker mit BitCoins versorgt, sodass sich die Trucker wiederum selbst versorgen konnten.
Hier wurde dann den Regierungen die Macht der Digitalen Währung bewusst. Und der Digitale Euro wird deshalb eingeführt, damit man auch hier Macht auf die Bevölkerung ausüben kann. Natürlich sind die offiziellen Gründe andere. Ja nee is klar….
Der digitale Euro wird ausschließlich von der EZB verwaltet. Und wer sich jetzt fragt, was interessiert mich das?
Gehen wir dazu doch mal in die »Schwurbler Ecke«.
Demnach sollen alle Konten zur EZB transferiert und so allmählich die Abschaffung des Bargeldes weiter vorangetrieben werden. Dadurch bekommt der Staat nicht nur einen direkten Einblick in eure Finanzen, sondern kann auch entscheiden, ob Ihr Geld bekommt oder nicht. Journalisten der Freien Medien propagieren bereits, dass der Staat sich durch diese Möglichkeiten neue Optionen schafft, Kritiker mundtot zu machen, in dem er diesen den Geldhahn zudreht. Denn wenn alles nur noch Digital, also nur noch mit Bankkarte bezahlt werden kann, sieht ein jeder, der darauf Zugriff hat, was Du machst, wo du hinfährst, was da eingekauft wird, etc.
Das ist zwar alles noch spekulativ, aber mit dem Hintergrund des Digital Service Acts, durchaus im Bereich des Möglichen. Ein Schelm, wer da böses denkt…. 😀
VPN wird wichtiger
Um sicherzugehen, dass man sich auch weiterhin unabhängig informieren kann, sollte man sich mit dem Thema VPN (Virtual Private Network) auseinandersetzen. Oder wer es einfacher haben will, das böse, böse Tor Netzwerk ist da eine alternative.
Rechts mal ein Beispiel, wie das über das Tor Netzwerk laufen könnte. Allerdings nutze ich zusätzlich noch einen VPN-Anbieter, was aber am Endergebnis nichts ändert.
Wem das auch mit dem Tor Browser zu umständlich ist, der kann auch bspw. SurfShark verwenden.
