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Veröffentliche Beiträge in “Gesetzliche Änderungen”

Kritik an der geplanten Änderung der Fahrpersonalverordnung

Soso... Wie man in einem Artikel der DVZ lesen kann, sind die Deutschen Spediteure mal wieder am jammern und behaupten wieder etwas, was so nicht stimmt. Denn die Bundesregierung plant eine Änderung der Fahrpersonalvervordnung, mit der das verbringen der Wöchentlichen Ruhezeit im LKW untersagt werden soll. Dabei soll damit nur der Sozialdumping gestoppt werden.

Öffentliche Aufträge dürfen an den Mindestlohn gekoppelt werden

Nach der Richtlinie 2004/18/EG „über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge“ ist ein allgemein verbindlicher Mindestlohn zu zahlen, damit nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz nicht unterboten…

EU erklärt deutsche Führerschein-Regeln für ungültig

Gestern konnte man die Schlagzeile in den Medien lesen: EU erklärt deutsche Führerschein-Regeln für ungültig Angeblich würde es Probleme mit der Gültigkeitsdauer und den Führerscheinklassen geben. Gregor Ter Heide hat…

Das moderne Nomadentum

Das moderne Nomadentum, was mittlerweile seid Jahren auf unseren Autobahnen gang und gebe ist, soll nun beendet werden.

(Un)Fairer Wettbewerb

DSC_0426Ich hatte schon in diesem Artikel auf den Umstand des Unfairen Wettbewerb hingewiesen, das Ausländische Spediteure sich einen weiteren Wettbewerbsvorteil dadurch verschaffen, in dem Sie Ihre Frachten mit Fahrzeugen transportieren, die lediglich über ein Ausfuhrkennzeichen verfügen.  

Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 14.05.2015: Mit am heutigen Tage verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterfällt. Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche…

Wegfall der Aussenspiegel

[caption id="attachment_2407" align="alignleft" width="150"]Mercedes-Benz Future Truck 2025 mit Dr. Wolfgang Bernhard Mercedes-Benz Future Truck 2025 mit Dr. Wolfgang Bernhard[/caption] Was der FutureTruck 2025 noch nicht hat bzw. doch hat, ist dafür schon im Freightliner Inspiration verbaut. Videokameras als Spiegelersatz. Zwar verfügt der Freightliner immer noch über Aussenspiegel, doch diese sind im Verhältnis zum Fahrzeug eher klein.

Standklimaanlagenpflicht in Deutschland

StandklimaanlagenpflichtBevor jetzt der eine oder andere denkt, Juhuu endlich kommt die Standklimaanlagenpflicht, den muss ich leider enttäuschen. Nein Sie kommt nicht. Zumindest noch nicht.

Aber das will ich ändern! Und zwar hoffentlich mit eurer Hilfe. Dazu müsst Ihr auch nicht viel machen, nur einen Text kopieren, den ich euch hier zur Verfügung stelle und damit euren Abgeordneten via E-Mail, Brief oder über abgeordnetenwatch (dafür braucht man sich nicht auf der Seite zu registrieren!) nerven.

Änderung in der Warnwestenpflicht

Seid dem 05.06.2013 besteht ja eine Pflicht zur Mitführung der Warnweste in PKW's, LKW's etc. Hierbei muss pro Fahrzeuginsasse min. 1 Warnweste vorhanden sein.

 
Wer es genauer wissen möchte, schaut einfach mal in der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (Bundesrat 445 /13) nach.
 

Die Petition ist gelaufen

2015-02-20 19.12.10Der Monat ist rum und die Petition ist gelaufen. Bei einem solch heiklen Thema, welches eigentlich jeden Verkehrsteilnehmer betrifft, schafften es gerade mal 316 Personen, diese Petition mitzuzeichnen.