Veröffentliche Beiträge in “Gesetzliche Änderungen”
Nach der Richtlinie 2004/18/EG „über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge“ ist ein allgemein verbindlicher Mindestlohn zu zahlen, damit nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz nicht unterboten…
Gestern konnte man die Schlagzeile in den Medien lesen: EU erklärt deutsche Führerschein-Regeln für ungültig Angeblich würde es Probleme mit der Gültigkeitsdauer und den Führerscheinklassen geben. Gregor Ter Heide hat…
Pressemitteilung Verwaltungsgericht Köln vom 14.05.2015: Mit am heutigen Tage verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterfällt. Die österreichische Klägerin führt regelmäßig entgeltliche…