Wie schon mehrfach in den einschlägigen Fachmedien bekannt gegeben wurde, gabs eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes / Verordnung, da die EU Richtlinie VO (EU) 165/2014 das eine und andere Update bekommen hat.
Veröffentliche Beiträge in “Gesetzliche Änderungen”
Ich habe ja hier schon geschrieben, dass ich zu diesem Thema eine Petition geschrieben und diese an den Deutschen Bundestag geschickt habe. Derzeit ist diese Petition noch in der Unterzeichnungsphase und das bis zum 10.03.2015.
Den Mindestlohn gibt es nun seid fast anderthalb Monaten und es gibt immer noch Spediteure, die den nicht zahlen wollen. Da werden Seminare besucht, in denen "gelehrt" wird, wie man sich mit "Illegalen" Mitteln davor drücken kann, dass man den Mindestlohn nicht bezahlen muss.
Die Mutter aller Lenk und Ruhezeitenverordnungen ist die VO (EG) Nr. 561/2006. So auch beim Fahrpersonalgesetz.
In diesem sollen nun die Kreise der Verantwortlichen bei Verstößen gegen die Lenk und Ruhezeiten erweitert werden.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat festgelegt, das der Mindestlohn des jeweiligen EU Mitgliedslandes zu zahlen ist, wenn ein Unternehmen Ihre Arbeitnehmer ins Ausland schickt um dort für die Firma tätig zu sein.
Vor kurzem habe ich ja den Antrag gestellt, das meine Petition zum Thema Roof Safety Airbag angenommen wird.
Heute bekam ich dann eine Email vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, das meine Petition angenommen und auch veröffentlicht wurde.
Bereits vor fast 3 Jahren habe ich es ja schon angekündigt, jetzt wird es Realität. Der Gläserne LKW wird Wirklichkeit.
Zwar berichtete die Verkehrsrundschau schon im Dezember 2014, das unsere Regierung das Fahrpersonalgesetz anpassen will, doch leider fehlen im Artikel die Infos darüber was alles geändert werden soll. Dazu will ich hier mal einen kleinen Auszug liefern, was alles so u.a. wichtiges in dieser EU Verordnung 165/2014 steht.
Fast schon amtlich ist es, das wir bald, wie in vielen anderen EU und EWR Staaten auch, 80 auf Bundes und Landesstraßen fahren dürfen.
Da heute Sonntag ist und ich nichts anderes zu tun hatte, habe ich beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt nun schon ein paar Tage. Das dieser nicht übernacht eingeführt wurde, ist hinlänglich bekannt. Doch die Osteuropäischen Spediteure scheint es ja eiskalt erwischt zu haben. Ja nee is klar.....