Der Monat ist rum und die Petition ist gelaufen. Bei einem solch heiklen Thema, welches eigentlich jeden Verkehrsteilnehmer betrifft, schafften es gerade mal 316 Personen, diese Petition mitzuzeichnen.
Veröffentliche Beiträge in “Recht”
Wer hier schon länger mit liest, weiß auch das ich die eigene Dokumentation in Sachen Arbeitszeit propagiere.
Wie schon mehrfach in den einschlägigen Fachmedien bekannt gegeben wurde, gabs eine Änderung des Fahrpersonalgesetzes / Verordnung, da die EU Richtlinie VO (EU) 165/2014 das eine und andere Update bekommen hat.
Den Mindestlohn gibt es nun seid fast anderthalb Monaten und es gibt immer noch Spediteure, die den nicht zahlen wollen. Da werden Seminare besucht, in denen "gelehrt" wird, wie man sich mit "Illegalen" Mitteln davor drücken kann, dass man den Mindestlohn nicht bezahlen muss.
Die Mutter aller Lenk und Ruhezeitenverordnungen ist die VO (EG) Nr. 561/2006. So auch beim Fahrpersonalgesetz.
In diesem sollen nun die Kreise der Verantwortlichen bei Verstößen gegen die Lenk und Ruhezeiten erweitert werden.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat festgelegt, das der Mindestlohn des jeweiligen EU Mitgliedslandes zu zahlen ist, wenn ein Unternehmen Ihre Arbeitnehmer ins Ausland schickt um dort für die Firma tätig zu sein.
Vor kurzem habe ich ja den Antrag gestellt, das meine Petition zum Thema Roof Safety Airbag angenommen wird.
Heute bekam ich dann eine Email vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages, das meine Petition angenommen und auch veröffentlicht wurde.
Da heute Sonntag ist und ich nichts anderes zu tun hatte, habe ich beim Deutschen Bundestag eine Online-Petition eingereicht.
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt nun schon ein paar Tage. Das dieser nicht übernacht eingeführt wurde, ist hinlänglich bekannt. Doch die Osteuropäischen Spediteure scheint es ja eiskalt erwischt zu haben. Ja nee is klar.....