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Titelbild: Aus BAG wird BALM: Warum das Bundesamt einen neuen Namen bekommt

Aus BAG wird BALM: Warum das Bundesamt einen neuen Namen bekommt

Zum 1. Januar 2023 wird aus dem Bundesamt für Güterverkehr das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Hintergründe, Aufgaben und geschätzte Kosten im Überblick.

Titelbild: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM), Köln. Bildquelle .

Das Bundesamt für Güterverkehr bekommt zum Jahreswechsel einen neuen Namen: Ab dem 1. Januar 2023 soll die Bundesoberbehörde Bundesamt für Logistik und Mobilität heißen, kurz BALM. Auf Straßenkontrollen, in Schreiben und bei Förderprogrammen wird damit künftig eine neue Abkürzung auftauchen. Die Behörde selbst bleibt bestehen.

Für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer ist das Amt vor allem als BAG bekannt. Der bisherige vollständige Name lautet allerdings Bundesamt für Güterverkehr, nicht Bundesamt für Güterkraftverkehr. Die Namensänderung soll nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sichtbar machen, dass die Behörde längst mehr tut, als den Güterverkehr zu überwachen. Der Bund rechnet mit einem einmaligen Aufwand von rund 389.000 Euro. Das ist eine Schätzung, keine Abrechnung.12

Was genau wird umbenannt?

Das BAG ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, kurz BMDV. Seine Zentrale befindet sich in Köln. Im Juli 2022 nannte die Behörde rund 2.000 Beschäftigte, elf Außenstellen und eine Nebenstelle in Berlin.3

Aus dem Bundesamt für Güterverkehr wird am 1. Januar 2023 das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Die Abkürzung ändert sich von BAG zu BALM. Es geht dabei um die Umbenennung einer bestehenden Behörde, nicht um die Gründung einer zusätzlichen Kontrollbehörde.

Das Ministerium hat die Änderung am 16. Mai 2022 bekannt gemacht; veröffentlicht wurde sie am 2. Juni 2022 im Bundesanzeiger. Dort steht ausdrücklich, dass Aufgabenzuordnung und gesetzliche Befugnisse durch die Umbenennung nicht berührt werden.1

Warum bekommt das BAG einen neuen Namen?

Die Bundesregierung begründet die Umbenennung mit Aufgaben, die dem Bundesamt im Laufe der Jahre zusätzlich übertragen wurden. Der bisherige Name konzentriert sich auf den Güterverkehr. Tatsächlich befasst sich die Behörde nach eigenen Angaben inzwischen auch mit Personenverkehr, Mobilitätsförderung, Verkehrsdaten und Krisenlogistik.32

Der neue Name soll dieses breitere Spektrum abbilden. Er beschreibt damit vor allem eine Entwicklung, die bereits stattgefunden hat. Aus der Namensänderung selbst ergibt sich weder ein neuer allgemeiner Zuständigkeitsbereich noch eine automatische Ausweitung der Kontrollbefugnisse.

Die Geschichte der Behörde reicht weiter zurück: Der Gesetzentwurf verweist auf die Entwicklung von der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr zur selbstständigen Bundesoberbehörde nach dem Tarifaufhebungsgesetz von 1993. Später kamen unter anderem Aufgaben im Zusammenhang mit der Lkw-Maut hinzu.2

Welche Aufgaben bleiben für den Güterverkehr wichtig?

Für viele Menschen in der Transportbranche ist das Bundesamt vor allem wegen seiner Kontrollen auf der Straße bekannt. Dazu kommen Verwaltungs- und Kontrollaufgaben, die weniger sichtbar sind. Nach dem Stand von 2022 gehören insbesondere dazu:

  • Straßenkontrollen und Ahndung: Das Bundesamt kontrolliert die Einhaltung einschlägiger Vorschriften im Güterkraftverkehr und ist an der Verfolgung von Verstößen beteiligt.
  • Maut: Die Behörde nimmt Aufgaben rund um das Lkw-Mautsystem und dessen Kontrolle wahr. Die Umbenennung allein ändert weder die Mautpflicht noch die geltenden Tarife.
  • Förderung: Das BAG ist Bewilligungsbehörde für verschiedene Förderprogramme, darunter 2022 Programme zur Mautharmonisierung sowie zur Förderung bestimmter schwerer Nutzfahrzeuge und von Abbiegeassistenzsystemen.
  • Marktbeobachtung: Die Behörde sammelt und analysiert Informationen über Verkehrsmärkte. Diese können als Grundlage für verkehrspolitische Entscheidungen dienen.3

Welche Vorschriften im Einzelfall gelten und welche Stelle zuständig ist, richtet sich weiterhin nach dem jeweiligen Recht. Die Aufzählung beschreibt Aufgabenfelder und ist keine vollständige Darstellung aller Zuständigkeiten.

Welche weiteren Aufgaben erklärt der neue Name?

In seiner Mitteilung vom Juli 2022 nennt das Bundesamt mehrere Bereiche, die über den klassischen Straßengüterverkehr hinausreichen:3

Krisen und zivile Notfallvorsorge: Das Amt ist für die zivile Notfallvorsorge im Straßenverkehr und die verkehrsträgerübergreifende logistische Koordinierung in Krisenlagen zuständig. Seit März 2022 koordiniert ein Krisenstab in Köln Beförderungen von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen.

Radverkehr und öffentlicher Verkehr: Das Bundesamt betreut im Auftrag des Bundes Förderprogramme, unter anderem für den Radverkehr und Modellprojekte im öffentlichen Personennahverkehr. Das bedeutet nicht, dass es selbst den örtlichen Bus- oder Bahnverkehr betreibt.

Hilfsprogramme: Während der Corona-Pandemie übernahm die Behörde Aufgaben als Projektträger für Soforthilfeprogramme, etwa mit Bezug zur Reisebusbranche und zu Flughäfen.

Verkehrsdaten und Mobilitätswissen: Marktbeobachtung und Datenaufbereitung unterstützen verkehrspolitische Entscheidungen. Das 2022 gegründete Mobilitätsforum Bund soll zudem Kommunen, Ländern und weiteren Beteiligten Informationen und Unterstützung bieten.

Die Beispiele zeigen, weshalb die Regierung die bisherige Bezeichnung als zu eng ansieht. Sie belegen zugleich nicht, dass diese Aufgaben erst mit dem neuen Namen beginnen.

Was bedeutet das für Berufskraftfahrer und Unternehmen?

Für Fahrerinnen und Fahrer ist vor allem wichtig: Eine Kontrolle wird nicht allein deshalb anders, weil auf dem Fahrzeug oder einem Schreiben BALM statt BAG steht. Die Bekanntmachung des Ministeriums verändert die gesetzlichen Befugnisse nicht. Auch bestehende Pflichten etwa zu Lenk- und Ruhezeiten, Ladungssicherung oder Maut ergeben sich aus den jeweiligen Vorschriften und nicht aus dem Namen der Behörde.1

Für Unternehmen, Antragstellende und andere Ansprechpartner wird der neue Name vor allem in der Kommunikation sichtbar werden: etwa in Formularen, Internetangeboten und behördlichen Schreiben. Bei laufenden Verfahren sollte man Schreiben und Fristen weiterhin beachten und bei Unsicherheiten die zuständige Stelle über die offiziellen Kontaktwege fragen.

Eine pauschale Aussage, dass alle alten Internetadressen oder E-Mail-Adressen dauerhaft funktionieren, lässt sich aus der Umbenennung nicht ableiten. Ebenso wenig folgt daraus, dass vorhandene Dokumente allein wegen des alten Behördennamens automatisch ungültig werden. Ob im Einzelfall Handlungsbedarf besteht, hängt vom jeweiligen Dokument und Verfahren ab.

Welche Gesetze müssen angepasst werden?

Die Entscheidung über die neue Behördenbezeichnung wurde im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Daneben hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bezeichnung im Güterkraftverkehrsgesetz und in weiteren Gesetzen und Verordnungen redaktionell anpassen soll. Hintergrund ist, dass dort an vielen Stellen noch das Bundesamt für Güterverkehr genannt wird.2

Diese Anpassungen sind von der Entscheidung über den neuen Namen zu unterscheiden: Sie sollen die Rechtsvorschriften sprachlich mit der geänderten Behördenbezeichnung in Einklang bringen. Der Entwurf selbst sieht sein Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung vor. Zum hier beschriebenen Stand vor dem Jahreswechsel sollte das parlamentarische Verfahren nicht mit einem bereits in Kraft getretenen Gesetz verwechselt werden.

Was kostet die Umbenennung?

Der Regierungsentwurf beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand des Bundes auf rund 389.000 Euro. Erfüllungsaufwand ist hier eine Schätzung des Verwaltungsaufwands; der Betrag ist nicht mit einer später überprüften Schlussrechnung gleichzusetzen.2

Die im Entwurf dargestellte Kalkulation setzt sich zusammen aus:

Geschätzter AufwandBetragErläuterung
Sachkostenrund 383.000 EuroInsbesondere Anpassungen von IT und Software, technischer Ausstattung, Fahrzeugbeschriftung, Dienstkleidung, Kontrollausrüstung und Schriftgut
Personalaufwandrund 6.000 EuroPlanung, Koordination und Qualitätssicherung; angesetzt werden 200 Stunden zu jeweils 30 Euro
Insgesamtrund 389.000 EuroEinmaliger geschätzter Aufwand des Bundes

Zu den im Entwurf genannten IT-Beispielen gehören die Verkehrsunternehmensdatei und das Antragsportal für Mauterstattungen und Förderprogramme. Eine detaillierte Aufteilung der 383.000 Euro auf einzelne Produkte, Fahrzeuge oder Softwareprojekte enthält die dortige Gesamtschätzung nicht. Aus ihr lässt sich daher nicht ablesen, wie viel beispielsweise allein ein Logo oder die Beschriftung sämtlicher Fahrzeuge kostet.

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft veranschlagt der Entwurf keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand; auch für Länder und Kommunen wird keiner ausgewiesen. Das ist die Einschätzung des Entwurfs und bedeutet nicht zwingend, dass außerhalb der Bundesverwaltung niemand Zeit für die Anpassung eigener Unterlagen aufwenden muss.2

Warum entsteht überhaupt Aufwand?

Ein Behördenname steht nicht nur an der Eingangstür. Er kann in Fachanwendungen, Formularen, Briefvorlagen, auf Dienstausweisen und Fahrzeugen sowie in der öffentlichen Kommunikation auftauchen. Je nach Gegenstand muss die Bezeichnung technisch angepasst, neu gestaltet oder bei einer ohnehin anstehenden Erneuerung berücksichtigt werden.

Das Verkehrsministerium erklärte gegenüber der Welt Anfang Dezember 2022, Dienstfahrzeuge sollten zunächst überklebt und erst bei neuen Fahrzeugen entsprechend neu beschriftet werden. Damit wollte das Ministerium nach eigener Darstellung sparsam vorgehen.4 Ob die veranschlagten Mittel am Ende ausreichen und wie hoch die tatsächlichen Kosten ausfallen, lässt sich aus der Schätzung vorab nicht feststellen.

Wie lässt sich die Entscheidung einordnen?

Für die Umbenennung spricht aus Sicht der Bundesregierung, dass ein breiteres Aufgabenspektrum auch an der Bezeichnung erkennbar sein soll. Wer nur den bisherigen Namen hört, denkt nicht unbedingt an Radverkehrsförderung oder Krisenlogistik. Ein passender Name kann die Orientierung erleichtern.

Auf der anderen Seite ist BAG eine in der Transportbranche seit Langem bekannte Abkürzung. Ein neuer Name muss erst bekannt werden und verursacht Verwaltungsaufwand. Ob der erwartete Nutzen den geschätzten Aufwand rechtfertigt, ist eine politische Bewertung; aus der Kostenschätzung allein lässt sich diese Frage nicht abschließend beantworten.

Die wichtigsten Daten im Überblick

  • 16. Mai 2022: Das Ministerium datiert die Bekanntmachung zur Änderung der Behördenbezeichnung.
  • 2. Juni 2022: Die Bekanntmachung erscheint im Bundesanzeiger.
  • 5. Juli 2022: Das Bundesamt erläutert in einer Pressemitteilung die Hintergründe und sein erweitertes Aufgabenspektrum.
  • Herbst 2022: Der Gesetzentwurf zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen wird vorgelegt; er enthält die Kostenschätzung.
  • 1. Januar 2023: Ab diesem Datum soll die Behörde den Namen Bundesamt für Logistik und Mobilität führen.132

Fazit

Aus BAG wird BALM, weil die Bezeichnung des Bundesamtes nach Auffassung der Regierung nicht mehr das gesamte Aufgabenspektrum widerspiegelt. Für die Transportbranche bleiben Kontrollen und andere bestehende Aufgaben wichtig. Neue gesetzliche Befugnisse entstehen durch den Namenswechsel selbst nicht.

Der Bund schätzt den einmaligen Aufwand auf rund 389.000 Euro, überwiegend für Sachkosten. Wie hoch die tatsächlichen Kosten letztlich ausfallen, ist damit noch nicht belegt. Der sichtbarste Unterschied zum Jahreswechsel dürfte zunächst die neue Abkürzung sein.

Quellen


  1. Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Bekanntmachung der Änderung einer Behördenbezeichnung vom 16. Mai 2022 , Bundesanzeiger vom 2. Juni 2022. ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎

  2. Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr , Bundestagsdrucksache 20/4655, insbesondere Begründung und Erfüllungsaufwand. ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎

  3. Bundesamt für Güterverkehr: Bundesamt für Güterverkehr erhält neuen Namen , Pressemitteilung vom 5. Juli 2022. ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎ ↩︎

  4. Philipp Vetter: 389.000 Euro für einen neuen Behördennamen , Die Welt, 3. Dezember 2022; gegebenenfalls kostenpflichtig. ↩︎